Änderungsantrag zu WP2: Wohlstand sichern, Klima schützen stellen

Wohlstand sichern, Klima schützen

Seit dem Beginn der Wetteraufzeichnungen, ist die Durchschnittstemperatur im Kreis Recklinghausen um 1,7°C gestiegen – ein klarer Hinweis auf den fortschreitenden Klimawandel. Diese Erwärmung liegt über dem bundesweiten und nordrhein-westfälischen Durchschnitt, was zeigt, dass die Auswirkungen der Klimaerwärmung auch bei uns deutlich spürbar sind. Was vor einigen Jahren noch als mögliche Entwicklung galt, ist inzwischen eine unumstrittene Realität: Die Veränderung ist konstant, und sie ist menschengemacht.

Um die Zukunft der Menschen im Kreis Recklinghausen zu sichern und unseren Wohlstand zu bewahren, streben wir bis 2035 einen klimaneutralen Kreis an. Nur so können wir den Klimawandel bremsen und die Lebensqualität für alle schützen.

I. Erneuerbare Energie, sichere Energie

40 % der Windpotenziale des Ruhrgebiets liegen im Kreis Recklinghausen – eine einzigartige Chance, die wir ergreifen müssen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns allen deutlich gemacht, wie gefährlich unsere Abhängigkeit von ausländischer Energie ist, insbesondere von Staaten, die nicht unsere demokratischen Werte teilen und denen wir nicht immer vertrauen können. Für uns GRÜNE ist der Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur ein entscheidender Schritt zum Klimaschutz, sondern auch eine Möglichkeit, unseren Wohlstand und unsere Unabhängigkeit zu sichern.

Neben der Windkraft können wir auch auf die Geothermie und Photovoltaik setzen, um regionale, saubere Energie zu erzeugen. Unsere Region bietet durch zahlreiche geeignete Standorte für Windkraftanlagen und ungenutzte Dachflächen großes Potenzial, um einen erheblichen Teil der benötigten Energie selbst zu erzeugen – nachhaltig und regional.

Der Ausbau erneuerbarer Energien bietet nicht nur eine sichere, klimafreundliche Energiezukunft, sondern schafft auch Arbeitsplätze in Montage und Wartung, stärkt die lokale Wirtschaft und führt zu höheren Gewerbesteuereinnahmen. Wir begrüßen ausdrücklich die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften und setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung als „Ermöglichungsorganisation“ für den Ausbau erneuerbarer Energien tätig wird.

Das wollen wir angehen:

• Windkraft Ausbau mit Bürgerbeteiligung

• Initative Solar für alle

• Weniger Bürokratie für klimafreundliche Projekte

Gemeinsam viel bewegen

Die Klimakrise ist eine Gefahr, die wir nur lösen, indem wir als Gesellschaft zusammenhalten. Wir wollen den Kreis daher zu einem Zentrum für Nachhaltigkeit machen. Unser Ziel ist es, alle Akteure unserer Gesellschaft dazu in die Lage zu versetzen, effektiven Klimaschutz zu betreiben. Wir werden Anreize für lokale Unternehmen schaffen, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen und ihren CO₂-Fußabdruck zu verringern. Wir werden Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eingehen, um Klimaschutzprojekte zu unterstützen. Dabei werden wir es allen Bürger*innen erleichtern, ihren Alltag nachhaltig zu gestalten.

Das wollen wir angehen:

• Einen kreisweiten Klimafond einführen.

• Allianzen mit der Zivilgesellschaft bilden.

• Unternehmen bei der klimatischen Transformation unterstützen. Wir wollen eine Rollenumkehr. Viele Unternehmen sehen die Verwaltung als Hindernis für Innovation und Fortschritt. Das muss sich ändern.

Mutig vorgehen, Beispiele schaffen

Unser Ziel ist es, dass der Kreis Recklinghausen eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt. Besonders die Kreisliegenschaften schaffen hier Möglichkeiten für Gestaltung. Jedes Gebäude im Besitz des Kreises soll mit Photovoltaik ausgestattet werden und den höchsten energetischen Standard haben.

Das wollen wir angehen:

• Vorbild sein für Bürger*innen und die Wirtschaft

• Langfristige Investitionen, die sich lohnen

• Unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten

II. Werte schützen, an Klimafolgen anpassen

Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch im Kreis Recklinghausen spürbar. Die Sommer werden immer heißer, die Winter milder und kommen später, und das Wetter spielt immer öfter verrückt – Hagel im Juni und immer stärkere Regenfälle im Winter. Der Klimawandel ist längst bei uns angekommen. Neben einem konsequenten Klimaschutz brauchen wir jetzt eine mutige Klimaanpassungsinitiative. Klimaanpassung ist Bevölkerungsschutz.

Ziel grüner Politik ist es, Probleme zu verhindern, bevor sie entstehen. Es bringt nichts, den Keller immer wieder leer zu pumpen – wir müssen dafür sorgen, dass er nicht mehr vollläuft. Deshalb setzen wir uns für eine flächendeckende Erstellung von Starkregengefahrenkarten ein und starten eine Initiative, um den Kreis Recklinghausen in eine Schwammstadtregion zu verwandeln. Eine Region, die überschüssiges Wasser – etwa durch Starkregen – speichert und es in Dürrezeiten wie ein Schwamm wieder abgibt. Dabei treiben wir Initiativen zur Blauen und Grünen Infrastruktur voran. Besonders das Pflanzen von Stadtbäumen und das Schaffen von Wasserspeichern sind kostengünstige und effektive Maßnahmen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu mildern.

Um besonders vulnerable Gruppen wie Senioren, Kinder und vorerkrankte Menschen vor extremer Hitze zu schützen, braucht es einen mutigen und umfassenden Hitzeaktionsplan. Der Kreis ist auf einem guten Weg, doch hier müssen die verschiedenen Teile der Verwaltung besser zusammenarbeiten. So sollten beispielsweise die Busse der Vestischen im Hitzefall als mobile Kühlräume eingesetzt werden. Neben der Hitzeaktionsplanung setzen wir uns dafür ein, dass der Kreis seine eigenen Liegenschaften klimaresilient gestaltet.

Das wollen wir angehen:

• Erstellung flächendeckender Starkregengefahrenkarten

• Transformation des Kreises in eine Schwammstadtregion

• Umsetzung eines ambitionierten Hitzeaktionsplans

• Gestaltung klimaangepasster Liegenschaften des Kreises

Mutig sein, für die Zukunft planen

Durch die Reduzierung bürokratischer Vorgaben für Testvorhaben wird die Möglichkeit geschaffen, neuartige Technologien schneller und einfacher zu erproben. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise ist die Entwicklung solcher Technologien wichtiger denn je. Sie schützt die Bürger*innen und schafft gleichzeitig neue Arbeitsplätze. So können zum Beispiel Kreisstraßen als Versuchslabor für klimaangepasste Straßenbeläge dienen.

Auch die Landwirtschaft leidet unter den Auswirkungen der Klimakrise. Wir werden einen Runden Tisch Landwirtschaft und Klimaanpassung einberufen, um zusammen mit Bäuer*innen, Wege zu finden, unsere Landwirtschaft vor Dürre und Starkregen zu schützen. Der Kreis sollte die Pacht von landwirtschaftlichen Betrieben senken, die neue, klimaangepasste Technologien und Pflanzen einsetzen.

Der Kreis stellt mit der Gemeinsamen Kommunalen Datenzentrale (GKD) ein hervorragendes Instrument zur Unterstützung der Städte bereit. Die GKD bietet zudem eine wertvolle Chance für die Klimaanpassung. Sie ermöglicht es dem Kreis, Bürgerinformationen zentral bereitzustellen und so den Städten Zeit und Aufwand zu ersparen.

Klimaanpassung muss sozial gerecht sein. Gerade städtische Quartiere, die von Armut betroffen sind, sind besonders durch die Folgen der Klimakrise gefährdet. Besonders dichte Bebauung und wenig Grün verstärken Hitzeinseleffekte und machen diese Gebiete anfällig für Starkregenereignisse.

Das wollen wir angehen:

• Einführung von Real-Laboren für Klimaanpassung

• Runder Tisch für klimaangepasste Landwirtschaft – Zusammen mit Bäuer*innen konkrete Maßnahmen erarbeiten, um die Landwirtschaft vor Dürre und Starkregen zu schützen.

• Förderung klimaangepasster Landwirtschaft – Senkung der Pacht für Betriebe, die innovative, klimaresiliente Technologien und Pflanzen einsetzen.

• Gemeinsame digitale Klimaanpassungsinitiative – Nutzung der Gemeinsamen Kommunalen Datenzentrale, um Bürgerinformationen zentral bereitzustellen und die Städte zu entlasten.

• Klimaanpassung sozial gerecht gestalten – Besondere Berücksichtigung von städtischen Quartieren, die von Armut betroffen sind, und deren spezifische Bedürfnisse im Kontext von Klimafolgen wie Hitzewellen und Starkregen.

III. Verantwortung übernehmen, Natur schützen

Kern grüner DNA ist das Wissen darum, dass wir die Welt von unseren Kindern nur geborgt haben. Daher haben wir immer und werden immer für einen besseren Morgen und eine Welt eintreten, in der Menschen im Einklang mit ihrer Umwelt leben. Wir treten deshalb für die Stärkung des Kreises in seiner Funktion als untere Naturschutzbehörde und untere Wasserbehörde ein und fordern, dass bei Beschaffungen Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt werden. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen für Mensch und Natur ist ein Wert an sich.

Naturschutz und Klimaschutz Hand in Hand: Renaturierung und der Erhalt wertvoller Landschaften

Wir setzen uns für eine effektive Renaturierung des WASAG-Moors im Norden des Kreises ein. Das Moor ist nicht nur ein wertvolles Ökosystem, das einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität im Kreisgebiet leistet, sondern trägt auch aktiv zum Klimaschutz bei, da Moore eine enorme Speicherkapazität für das klimaschädliche CO₂ besitzen. Durch die Wiedervernässung schließen wir uns der Bundesinitiative „1000 Moore“ an und leisten einen Beitrag zum deutschen Klimaschutz.

Die Dylenburg im Norden von Oer-Erkenschwick ist ein land- und forstwirtschaftlich genutztes Gebiet, das sich nicht nur durch Lebensräume für seltene Tierarten auszeichnet, sondern auch einen hohen Erholungswert bietet, der von den Bürger*innen stark genutzt wird. Wir lehnen die Pläne ab, auf diesem Gebiet Schwerindustrie anzusiedeln.

Das wollen wir angehen:

• Förderung der Renaturierung des WASAG-Moors – Wiedervernässung vorantreiben und den Beitrag zum Klimaschutz durch CO₂-Speicherung der Moore stärken.

• Schutz und Pflege der Dylenburg – Keine Industrieansiedlung in einem Gebiet, das sowohl ökologischen als auch hohen Erholungswert für die Bürger*innen hat.

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Wissen ist die Grundlage jeder nachhaltigen Entwicklung. Daher setzen wir uns aktiv für das Programm “Bildung für nachhaltige Entwicklung” ein. Ziel grüner Politik wird es sein, den Kreis Recklinghausen zu einem Vorreiter im nachhaltigen Bildungssektor zu entwickeln. Mit unseren vielen Flora-Fauna-Habitat-Gebieten auf dem Kreisgebiet und dem großen Glück, dass der Hauptstandort der Nordrhein-Westfälischen Natur- und Umweltschutz-Akademie (NUA) in Recklinghausen liegt, haben wir die idealen Voraussetzung im Kreis einen Bildungsstandort von Morgen zu entwickeln. Als ersten Schritt werden wir die Partnerschaften zwischen den Berufsschulen des Kreises, der unteren Naturschutzbehörde und der NUA auf- und ausbauen.

Das wollen wir angehen:

• Den Kreis zu einem Vorreiter im nachhaltigen Bildungswesen entwickeln.

• Kooperationen zwischen den Berufsschulen, der unteren Naturschutzbehörde und der NUA stärken

IV. Menschlich sein, Tierrechte schützen

Unser Einsatz für Tiere ist ein zentraler Bestandteil unserer politischen Arbeit. Tiere sind fühlende Lebewesen, die Respekt, Schutz und ein Leben frei von Leid verdienen. In unserem Kreis setzen wir uns konsequent für den Ausbau und die Stärkung von Tierrechten ein, um dem Anspruch einer tiergerechten und nachhaltigen Gesellschaft gerecht zu werden.

Artgerechte Tierhaltung fördern

Die Bedingungen in der Tierhaltung müssen grundlegend verbessert werden. Gemeinsam mit den Landwirt*innen im Kreis wollen wir Wege finden, die eine artgerechte Haltung fördern und unterstützen.

Das wollen wir angehen:

• Weidehaltung und anderen tiergerechten Haltungsformen ausbauen.

• Die Reduktion von Tierbeständen, um jedem Tier ein Leben in Würde und mit ausreichendem Platz zu ermöglichen.

• Eine bessere finanzielle Unterstützung für Landwirt*innen, die auf artgerechte Haltung umstellen.

Massentierhaltung beenden

Die industrielle Massentierhaltung ist weder mit dem Tierwohl noch mit unseren Klimazielen vereinbar. Wir setzen uns dafür ein, die Massentierhaltung in unserem Kreis schrittweise zu beenden und durch nachhaltige, tierfreundliche Alternativen zu ersetzen.

Das wollen wir angehen:

• Den Bau neuer Großställe verhindern und bestehende Anlagen umgestalten.

• Regionale Initiativen und Betriebe unterstützen, die auf nachhaltige Landwirtschaft setzen.

• Verbraucher*innen besser über die Herkunft und Produktionsweise von Lebensmitteln informieren.

Tierquälerei konsequent ahnden

Jede Form von Tierquälerei muss entschieden verfolgt und geahndet werden.

Das wollen wir angehen:

• Die Stärkung der lokalen Veterinärämter durch mehr Personal und bessere Ausstattung.

• Regelmäßige, unangekündigte Kontrollen in allen Bereichen der Tierhaltung.

• Eine engere Zusammenarbeit zwischen Behörden und Tierschutzorganisationen, um Missstände frühzeitig aufzudecken.

Haustiere und Stadttiere besser schützen

Auch Haustiere und Tiere, die in städtischen Gebieten leben, verdienen unseren Schutz. Gerade freilebende Katzen, Stadttauben und andere wildlebende Tiere in urbanen Gebieten benötigen gezielte Maßnahmen, um ihr Wohlergehen zu sichern und ein friedliches Miteinander mit der städtischen Bevölkerung zu ermöglichen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auch in städtischen Räumen Lebensbedingungen geschaffen werden, die Tieren Schutz, Nahrung und Sicherheit bieten und die Verantwortung der Menschen für ihre Mitgeschöpfe deutlich machen.

Das haben wir erreicht:

• Die Einführung der kreisweiten Katzenschutzverordnung

Diese Verordnung hat das Ziel, die unkontrollierte Vermehrung von Katzen einzudämmen und ihre Gesundheit nachhaltig zu verbessern. Sie beinhaltet eine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen, eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht, um entlaufene Tiere schneller zurückführen zu können, und den Schutz freilebender Katzen, indem die Konkurrenz um Futter und Lebensraum reduziert wird. Mit diesen Maßnahmen wird nicht nur das Tierleid verringert, sondern auch die Arbeit der Tierheime deutlich entlastet.

Für uns GRÜNE ist klar: Tierschutz endet nicht mit der Einführung einer Verordnung. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass diese Maßnahmen evaluiert und bei Bedarf angepasst werden. Ein regelmäßiger Austausch mit Tierschutzvereinen, Tierheimen und Fachleuten ist dabei für uns von zentraler Bedeutung.

Das wollen wir angehen:

• Mehr Unterstützung für Tierheime und Auffangstationen: Diese leisten eine unschätzbare Arbeit, stehen aber häufig vor finanziellen und personellen Herausforderungen. Wir fordern eine Aufstockung der kommunalen Zuschüsse, damit diese wichtigen Einrichtungen langfristig gesichert sind.

• Förderung von Bildungsarbeit: Aufklärung über artgerechte Tierhaltung und die Verantwortung von Haustierbesitzerinnen und -besitzern ist ein zentraler Baustein, um Tierleid zu verhindern.